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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 6 (3) B 4/04 P   

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https://dejure.org/2005,18395
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 6 (3) B 4/04 P (https://dejure.org/2005,18395)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.07.2005 - L 6 (3) B 4/04 P (https://dejure.org/2005,18395)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juli 2005 - L 6 (3) B 4/04 P (https://dejure.org/2005,18395)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Pflegeversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen einer privaten Pflegeversicherung und einem Heimträger auf Rückerstattung von Heimkosten; Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs bei Maßgeblichkeit eines zivilrechtlichen Heimvertrags für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 01.08.2002 - B 3 SF 1/02 R

    Klage eines Pflegedienstes gegen einen Sozialhilfeträger, Rechtsweg,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 6 (3) B 4/04
    Das BSG hat mit Beschluss vom 01.08.2002, Az: B 3 SF 1/02 R (SozR 3-1500 § 51 Nr. 27) entschieden, dass für die Klage eines Pflegedienstes gegen einen Sozialhilfeträger auf Zahlung der Vergütung für die häusliche Pflege eines Sozialhilfeberechtigten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten auch dann eröffnet ist, wenn sich die Abrechnungsmodalitäten und die Höhe der Vergütung nach Vereinbarungen richten, die auf Grund pflegeversicherungsrechtlicher Vorschriften abgeschlossen worden sind (Leitsatz der Entscheidung).

    Ob möglicherweise das Bestehen eines Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI, eines Rahmenvertrages nach § 75 SGB XI oder einer Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI Anhaltspunkt für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten sein kann, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. hierzu den ablehnenden Beschluss LSG NRW vom 18.03.2002, Az.: L 3 B 1/02 P = BSG, Beschluss vom 01.08.2002, a.a.O.).

    Im Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde hat grundsätzlich eine Kostenentscheidung zu ergehen, wenn der Rechtsstreit wie hier verwiesen wird (BSG, Beschluss vom 01.08.2002 a.a.O.).

  • Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 6 (3) B 4/04
    Durch die Verweisung auf die Regelungen des SGB XI soll sichergestellt werden, dass von den Pflegesatzparteien ausgehandelte oder mit Zustimmung der Pflegekassen zu Stande gekommene Vereinbarungen nicht durch Heimverträge zwischen den Heimträgern und den Heimbewohnern unterlaufen werden können (BT-Drs. 12/5262, S. 169).
  • BVerwG, 23.12.1998 - 3 B 22.98

    Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 6 (3) B 4/04
    Das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, muss dem SGB XI unterfallen (OVG Lüneburg, Beschluss v. 08.02.2001, Az: 4 O 3818/00; BVerwG, Beschluss v. 23.12.1998, Az: 3 B 22/98.
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 4 O 3818/00

    Verwaltungsrechtsweg: Klage einer Pflegeeinrichtung auf Zustimmung einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 6 (3) B 4/04
    Das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, muss dem SGB XI unterfallen (OVG Lüneburg, Beschluss v. 08.02.2001, Az: 4 O 3818/00; BVerwG, Beschluss v. 23.12.1998, Az: 3 B 22/98.
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